Frist zur Nachweispflicht für einen Masernschutz bei Bestandspersonen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert

Zum 01. März 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird geregelt, dass Personen, die nach dem 31.Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen, wenn sie in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder dort eine Tätigkeit ausüben. Dies gilt auch für die Kindertagespflegepersonen die nun dazu verpflichtet sind, den ausreichenden Masernschutz oder das Vorliegen einer ärztlichen bescheinigten Kontraindikation zu kontrollieren.

Leitungskräfte der Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegepersonen sind nach dem Masernschutzgesetz dazu verpflichtet, den ausreichenden Masernschutz oder das Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Kontraindikation zu kontrollieren.
Für alle Kinder, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens am 1. März des vergangenen Jahres schon in der Kindertagesstätte oder der Kindertagespflegestelle betreut werden sowie für Personen, die dort eine Tätigkeit ausüben (Bestandspersonen), besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Für diesen Personenkreis galt bislang hinsichtlich der Kontrolle des Impfstatus eine Übergangsregelung bis zum 31. Juli 2021.

Diese Frist zur Kontrolle des Impfstatus gemäß § 20 IfSG ändert sich.
Die Änderung betrifft die Nachweispflicht für einen Masernschutz bei den sog. Bestandspersonen. Diese wurde gem. § 20 Abs. 10 Satz 1 IfSG bis zum 31.Dezember 2021 verlängert. Es ist damit ausreichend, wenn der Nachweis erst zum Ende des Jahres 2021 vorgelegt wird.


Alle anderen Regelungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Insbesondere besteht weiterhin aktueller Handlungsbedarf bei allen Kindern, die neu in die Kindertagespflegestelle aufgenommen werden und bei Tagespflegepersonen, die ab dem 1. März 2020 die Beschäftigung neu aufnehmen und nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind.


Damit Kitas und Tagespflegepersonen gut bei dieser Aufgabe unterstützt werden, haben das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie und das Ministerium für Bildung gemeinsam einige Formulare und Merkblätter angefertigt. Diese Unterlagen finden Sie unter diesem Link.