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Rechtliche Grundlagen des Bundes

Kinder- und Jugendhilfe - Sozialgesetzbuch - Achtes Buch
Rechtsgrundlage für das Kinder- und Jugendhilferecht ist das Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe vom 26.06.1990.
Es ist ein Instrument zur Vorbeugung, zur Unterstützung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Vordergrund stehen die Förderung der Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten und die Unterstützung von Familien in ihrem Erziehungsauftrag durch allgemeine Förderungsangebote und Leistungen in unterschiedlichen Lebenssituationen.
Das Bundesgesetz regelt die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und gibt für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 – 25 SGB VIII) verbindliche Rahmenvorgaben für die Regelungen im Landesrecht.  
Neben dem aktuellen Gesetzestext gibt die Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Einführung in das Aufgabengebiet der Kinder- und Jugendhilfe. Sie richtet sich nicht nur an Fachkräfte, sondern an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn Eltern, Kinder und Jugendliche, aber auch junge Volljährige ihre Rechte und Pflichten kennen, kann dieses Gesetz sein Potential in der Praxis entfalten.

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)
Mit dem Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen wurden Vorschriften des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe geändert. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen des SGB VIII durch das BKiSchG für den Kitabereich.

Rechtliche Grundlagen des Landes Rheinland-Pfalz

Am 13. März 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz für die Regierung dreier Parteien: SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; entschieden. Mit der konstituierenden Sitzung des 17. rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai wurden neue Ressortzuschnitte der Landesregierung vereinbart. Der Bereich der Kindertagesstätten befindet sich nun unter Leitung von Frau Ministerin Dr. Stefanie Hubig, SPD, im Ministerium für Bildung (BM).

Auch die neue Regierung legt einen großen Schwerpunkt auf die bestmögliche und gebührenfreie Bildung für jedes Kind von der Kita bis zur Hochschule. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag der drei Parteien SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hierzu die Eckpunkte: Frühkindliche Bildung und Qualität in der Kita, weiterer Ausbau der Kindertagesstätten und –krippen, Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, Förderung der kulturellen Bildung im Kita-Bereich, gesunde Ernährung in Kitas und den Ausbau der Betreuung von Kindern mit Behinderung in allen Kindertagesstätten.

Verordnungen und Empfehlungen

Bau und Ausbau von Kindertagesstätten/Betriebserlaubnis

  • Die Verwaltungsvorschrift für den Bau und die Ausstattung von Kindertagesstätten gibt an, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Land im Rahmen verfügbarer     Haushaltsmittel für Kindertagesstätten kommunaler, freiwilliger und anderer Träger Zuwendungen zu   den Bau- und Ausstattungskosten gewährt. 
  • Raumkonzepte für Kindertagesstätten – Orientierungshilfe vom Juni 2010. Bei der Schaffung neuer Plätze insbesondere für Kinder unter 3 Jahren sind PlanerInnen, EntscheiderInnen und Kita-Teams in den letzten Jahren besonders gefordert. Die vom Landesjugendhilfeausschuss verabschiedete Orientierungshilfe gibt nützliche Informationen und Anregungen für Neubauten oder für Erweiterungen von Kindertagesstätten. Die Raumkonzepte werden durch Praxisbeispiele illustriert und beziehen die speziellen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz mit ein.

Bedarfsplanung für Kindertagesstätten

  • Die Orientierungshilfe zur Bedarfsplanung für Kindertagesstätten, die 2008 vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung herausgegeben wurde, soll zum einen politischen Entscheidungsträgern helfen, aktuelle bundes- und landesgesetzliche Rechtsbegriffe und juristische Regelungen sachgerecht zu interpretieren. Zum anderen bietet sie praktische Anregungen und Tipps für die konkrete Kindertagesstättenbedarfsplanung mit Blick auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Betreuungsangebot für Kinder unter 2 Jahren

  • Informationen zu Beitragsfreien Krippenplätze für Zweijährige zur Erfüllung des Rechtsanspruchs
    Seit dem 1. August 2010 gilt der rheinland-pfälzische Rechtsanspruch auf den beitragsfreien Besuch eines wohnortnahen Kindergartens für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Falls die Zahl der Plätze für Zweijährige in geöffneten oder altersgemischten Kindergartengruppen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht ausreicht, können die Jugendämter den Eltern auch die Betreuung in einer Krippengruppe anbieten.
  • Anforderungen und Hinweise an Träger von Kindertagesstätten bei der Aufnahme von Zweijährigen. Um den Anforderungen der Zweijährigen in Kindergartengruppen gerecht zu werden, wurden im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit Beteiligung der freien Träger von Kindertagesstätten sowie der kommunalen Spitzenverbände Kriterien des Landesjugendamtes für die Anpassung der Betriebserlaubnis für Altersgemischte Gruppen insbesondere der Angebotsform "Geöffnete Kindergartengruppe" veröffentlicht, die den Entwicklungsthemen der Zweijährigen Rechnung trägt. Diese Kriterien stellen zugleich eine Arbeitshilfe für Einrichtungen dar, die sich auf die Betreuung Zweijähriger einstellen.

Gesundheit und Hygiene

 

Kinder- und Jugendschutz

Personal in Kindertagesstätten 

  • Die Kindertagesstätten-Fachkräftevereinbarung vom 1. August 2013 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, der evangelischen und katholischen Kirche und den kommunalen Spitzenverbänden bestimmt die Voraussetzungen der Eignung von pädagogischem Personal in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Tagesbetreuung für Kinder mit Behinderungen.
  • Empfehlungen zur Teilzeitarbeit in Kindertagesstätten vom Juli 2005
    Ziel dieser vom Landesjugendhilfeausschuss verabschiedeten Empfehlungen ist, Möglichkeiten und Grenzen eines sinnvollen Einsatzes von Teilzeitbeschäftigten in Kindertagesstätten aufzuzeigen. Die Entscheidung, wie viel Teilzeit eine Kindertagesstätte "verträgt", muss im jeweiligen Einzelfall vom Träger getroffen und verantwortet werden. Die Empfehlung liefert daher keine einfachen Lösungen, sondern gibt Trägern bei der Frage, in welchem Umfang sie Teilzeitarbeit in ihren Einrichtungen zulassen wollen, Problemanzeigen und Entscheidungshilfen.
  • Selbstkontrolle von Personalkosten in Kindertagesstätten.
    Die Vereinbarung über Kriterien für ein Controlling-Instrument vom April 2000 zwischen den Trägerorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden stellt den Versuch dar, auf Basis einer Empfehlung zur landesweit vergleichbaren und sachgerechten Bemessung von Leitungskontingenten zu gelangen und gleichzeitig unterschiedlichen Bedingungen in den Einrichtungen gerecht zu werden. Dabei ist neben der Einrichtungsgröße, den vorhandenen Angebotsformen und den Kontextfaktoren der Einrichtung auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Einrichtungsleitung Trägeraufgaben übertragen wurden.
  • Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den großen Trägerorganisationen sowie dem Landkreistag in der Orientierungshilfe "Leitung in Kindertagesstätten" von 2010 eine Beschreibung der Aufgaben von Leitungen von Kindertagesstätten vorgenommen. Diese Beschreibung kann bei der Bemessung von Leitungsdeputaten ihre Berücksichtigung finden.
  • Zum Einsatz interkultureller Fachkräfte nach § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes hat der Landesjugendhilfeausschuss eine umfangreiche "Empfehlungen für zusätzliche Fachkräfte für interkulturelle Arbeit in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz" vom Februar 2006 verabschiedet, die als Orientierungshilfe in der Praxis große Akzeptanz gewonnen hat. Danach sollen nach Möglichkeit in der interkulturellen Arbeit Menschen mit Migrationserfahrung als Erziehungskräfte eingesetzt werden.
  • Die vom Landesjugendhilfeausschuss verabschiedete Orientierungshilfe für den Einsatz französischer Fachkräfte im Kindergarten "Lerne die Sprache des Nachbarn" vom Mai 2003 gibt allen Beteiligten des Programms Tipps und Anregungen für die alltägliche Arbeit in den Einrichtungen auf dem Weg ins europäische Miteinander. 

Qualität in Kindertagesstätten

Zusammenarbeit mit den Eltern