Wozu dient das Sozialraumbudget?

Ein wesentliches Ziel des neuen Kita-Gesetzes ist es, überall im Land für gleich gute Standards in der Kindertagesbetreuung zu sorgen. Denn das Land hat nach § 82 Abs. 3 SGB VIII den gesetzlichen Auftrag, auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken. In Rheinland-Pfalz soll es gleich gute frühkindliche Bildung geben, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Andernach oder Zweibrücken.

Alle Tageseinrichtungen müssen dabei den pädagogischen Alltag auf die jeweiligen Lebenssituationen und Lernbedürfnisse der Kinder ausrichten, die sich auch aus den Bedingungen des Sozialraums einer Kita ergeben. Dabei sind die Herausforderungen nicht in allen Kitas gleich. Manche Tageseinrichtungen sind daher in besonderem Maße gefordert, Kindern eine intensivere bedarfsgerechte Förderung zukommen zu lassen. Um diesen Bedarfen gerecht zu werden, braucht es einen differenzierten, zusätzlichen Einsatz von Personal.

Diese Zielsetzung wird grundsätzlich schon heute verfolgt. So gibt es bereits interkulturelle Fachkräfte oder beispielweise die Programme „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ und „Lerne die Sprache des Nachbarn“. Sie sind bisher allerdings in einem Projektstatus mit jährlicher Begrenzung. Die Landesregierung möchte diese Hilfen in eine anteilige Regelförderung überführen, sodass Kitas mit besonderen Herausforderungen dauerhaft unterstützt werden.

Deshalb stellt das Land nach § 25 Abs. 5 des neuen Kita-Gesetzes erstmals ein sogenanntes Sozialraumbudget zur Verfügung. Das Sozialraumbudget folgt damit dem Leitbild des sozialen Ausgleichs und ermöglicht den Jugendämtern durch den Einsatz von entsprechendem Personal eine zusätzliche Steuerung und Schwerpunktbildung.

Wofür kann das Sozialraumbudget konkret eingesetzt werden?

Zum einen für Kita-Sozialarbeit, um die Kinder und ihre Familien zu fördern. Hier sind insbesondere möglich:

• Die niedrigschwellige Beratung und Unterstützung von Eltern
• Die Vernetzung der Familien, um das Selbsthilfepotenzial zu stärken
• Vertrauensbildende Maßnahmen und die Unterstützung beim Umgang mit Ämtern und Anträgen, die der Förderung der Kinder dienen
• Kooperationsstrukturen auf- und auszubauen sowie zu festigen, Institutionen des Sozialraums und der Hilfestruktur vernetzen,
• Die Tageseinrichtung zum Kommunikations- und Nachbarschaftszentrum weiterzuentwickeln, durch Maßnahmen, der der Kommunikation und Zusammenarbeit dienen und Familien bei der Entwicklungsförderung ihrer Kinder unterstützen

Neben dem Schwerpunkt Kita-Sozialarbeit kann das Sozialraumbudget für weiteres Personal genutzt werden. Zum Beispiel, wenn Kitas im grenznahen Raum eine Französischsprachkraft einsetzen möchten, oder wenn Kitas mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund interkulturelle Fachkräfte benötigen.

Nicht zuletzt können besondere personelle Bedarfe damit gedeckt werden. Hierzu zählt Personal in Einrichtungen, die bisher weit überdurchschnittlich personalisiert sind und nach der Umstellung der Personalbemessung durch das neue Kita-Gesetz ihren Personalstand anpassen müssten. Weiterhin geht es um Bedarfe, die sich aufgrund von Besonderheiten der Betriebserlaubnis einer Einrichtung ergeben oder aufgrund einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Zweijährigen, da diese mit einem höheren Betreuungsbedarf einhergehen. Zudem kann es in Ausnahmefällen Personal für beeinträchtigte Kinder geben. Dazu muss man wissen: Neben der Aufnahme in einem Förderkindergarten oder einer integrativen Einrichtung besteht für Kinder mit Behinderung die Möglichkeit, eine Regeleinrichtung zu besuchen. Damit ein Kind mit Behinderung eine Regeleinrichtung besuchen kann, sind gegebenenfalls seitens der Eingliederungshilfe Leistungen erforderlich, um dies zu ermöglichen. Diese auf das einzelne Kind bezogenen Leistungen, wie zum Beispiel Integrations-Hilfen, müssen individuell beantragt und individuell gewährt werden. Da, wo in besonderen Ausnahmefällen dennoch Bedarf bleibt, kann Personal nachrangig auch aus dem Sozialraumbudget finanziert werden.

Wie hoch ist das Sozialraumbudget und wie wird es zugeteilt?

Das Sozialraumbudget beträgt 50 Millionen Euro pro Jahr und wächst ab Inkrafttreten am 1. Juli 2021 jährlich um 2,5 Prozent. Es setzt sich zusammen aus den bisherigen Mitteln für interkulturelle Fachkräfte (21 Millionen Euro), für das Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ (3,9 Millionen Euro), für das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ (2,9 Millionen Euro) und aus 22,2 Millionen Euro neuen Mitteln (ab 2021 dynamisiert zzgl. 1,3 Millionen Euro).

Diese 50 Millionen Euro werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zugeteilt. Die Zuteilung bemisst sich dabei zu 40 Prozent nach dem Anteil der Kinder unter sieben Jahren und zu 60 Prozent nach dem Anteil der Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch im Alter von unter sieben Jahren im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet. So wird abgebildet, dass die Jugendämter mehr Geld zur Verfügung haben, bei denen die sozialräumlichen Herausforderungen größer sind. Die Verteilung wird alle vier Jahre neu berechnet. Mit dem Geld dürften die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dann bis zu 60 Prozent der aufgewendeten Personalkosten für Kita-Sozialarbeit, interkulturelle Kräfte oder andere der oben genannten Bedarfe finanzieren. Die weiteren 40 Prozent sind von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe selbst zu leisten.

Wer entscheidet, wofür das Geld in den Kitas vor Ort eingesetzt wird?

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe legt der Mittelverteilung in seinem Bereich eine Konzeption zugrunde, die sich an der sozialräumlichen Situation der einzelnen Tageseinrichtungen orientiert. Er muss zukünftig also eine Bedarfsplanung machen, wo in seinem Zuständigkeitsbereich welche Herausforderungen bestehen und was benötigt wird, um die Kinder dort entsprechend zu fördern. Das heute bestehende Angebot an Spiel- und Lernstuben kann dabei in die konzeptionelle Ausgestaltung integriert werden.

In der Konzeption ist festgehalten, welche Kriterien der Mittelverteilung zugrunde gelegt werden, und welche inhaltlichen und konzeptionellen Anforderungen mit dem Auftrag verbunden sind. Es müssen Indikatoren für die Auswahl der zu fördernden Tageseinrichtungen festlegt werden. Indikatoren sind sowohl Zahlen, Daten und Fakten, die die soziale Lage und somit den Förderbedarf der Kinder betreffen als auch solche, die sich auf Wohnen und Infrastruktur beziehen (z. B. Daten von Sozialraumanalysen, Jugendhilfeplanung, Schuleingangsuntersuchungen, Erreichbarkeit von Beratungs- und Familienbildungsangeboten, Anteil an Sozialwohnungen, Wohnfläche pro Einwohner). Ein Maßstab für die Definition von Benachteiligung ergibt sich durch die Relation der Durchschnittswerte auf Jugendamtsebene.

Schließlich muss festgelegt werden, welches Personal und in welchem Umfang es wo benötigt wird. Dabei ist es so, dass das Personal innerhalb eines Jugendamtsbezirks sowohl in einzelnen Tageseinrichtungen als auch einrichtungs- und trägerübergreifend eingesetzt werden kann, also beispielsweise eine Vollzeitkraft zu 100 Prozent in einer, aber auch zu je 50 Prozent in zwei Einrichtungen tätig sein kann. Diese konzeptionelle Grundlage für die Weiterentwicklung des Sozialraums muss dann durch den jeweiligen Jugendhilfeausschuss verabschiedet werden.

Ist dies geschehen, so kann das jeweilige Personal eingestellt werden. Durch sein Volumen und die vorgesehene Dynamisierung haben die Jugendämter eine feste Planungsgrundlage. Das bedeutet: Es müssen keine befristeten Verträge abgeschlossen werden. In der Fachkräftevereinbarung ist außerdem festgelegt, welche Qualifizierung verschiedene Fachkräfte wie etwa Französischsprachkräfte oder interkulturelle Kräfte erfüllen müssen.

Wie bei allen Fachkräften und Mitarbeitenden in den Einrichtungen wird auch die Verwaltung dieser zusätzlichen Stellen ganz einfach über das neue webbasierte Administrations- und Monitoringsystem erfolgen können.

Wie wird der Übergang zum Sozialraumbudget gestaltet?

Bis zum 1. Juli 2021 steht prinzipiell weiter zur Verfügung, was es heute schon gibt.

Auch das Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ wird es bis zum 30. Juni 2021 weiter geben. Es wird aber im Vorgriff auf das Sozialraumbudget deutlich erhöht, so dass schon jetzt mehr Personal aufgebaut werden kann. 2019 werden zusätzlich zu den bisher 3,4 Millionen Euro Landesbudget 2,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die auch zusammen mit dem Budget für 2020 in Höhe von 22,2 Millionen Euro beantragt werden können. In 2021 stehen bis 30. Juni 11,1 Millionen Euro für Kita!Plus zur Verfügung. Wie bisher kann die 100 Prozent Landesförderung genutzt werden für Konzeptentwicklung, Personalkosten, den Auf- und Ausbau von Kooperationsstrukturen, die Umsetzung von Maßnahmen/Projekten und die räumliche Ausstattung. Die genauen Budgets für 2019 und 2020 können nebenstehend nachgelesen werden.

Ab 1. Juli 2021 wird Kita!Plus dann durch das Sozialraumbudget mit dem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro und der anteiligen Förderung der Personalkosten von 60 Prozent ersetzt.

Derzeit arbeitet das Bildungsministerium an den Rechtsverordnungen zum Gesetz. In der Ausführungsverordnung wird auch das Sozialraumbudget detaillierter geregelt sein. Die wesentlichen Punkte finden sich bereits in einem Eckpunktepapier und können nebenstehend nachgelesen werden.

(Stand: April 2020 )

(Der Inhalt dieser Seite steht Ihnen in der rechten Spalte zum Download zur Verfügung.)

Podcast-Serie zum Sozialraumbudget

Frau Xenia Roth, als Fachreferentin des Bildungsministeriums und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung haben eine Podcast-Serie zum Sozialraumbudget aufgenommen. In diesem gibt Frau Roth einen Gesamtüberblick über die Hintergründe sowie die zukünftige Ausrichtung von Kita!Plus und dem Sozialraumbudget. Sie beleuchtet dabei auch auf die Möglichkeiten, Aufgaben und die Verantwortungsträgerinnen und -träger.

Ergänzt werden die ersten vier Folgen um eine weitere Folge in der Herr Prof. Dr. Schneider Einblicke von Seiten des IBEB, des Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit – Rheinland-Pfalz gibt. Hier geht es um den Blick aus der wissenschaftlichen Perspektive auf den Sozialraum und die Bedarfsorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Podcast-Serie finden Sie rechts unter Materialien.