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Finanzierung und Struktur

Die Gesetzesnovelle strebt eine höhere Transparenz bei der Verwendung der Finanzmittel an. Es gilt zudem, auch zukünftig die erforderlichen Finanzmittel sicherzustellen. Dies erfordert eine effektive und effiziente Mittelverwendung. Auch sollte die Administration vereinfacht werden.
Bei all dem muss der begrenzten Finanzausstattung des Landes, der Kommunen und der Träger Rechnung getragen werden. Darum setzt sich das Ministerium dafür ein, dass der Bund finanziell stärker in die Pflicht genommen wird. Nur durch eine stärkere Beteiligung des Bundes kann deutlich werden, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
Das Ministerium beteiligt sich engagiert am Prozess zur Umsetzung des Bund-Länder-Communiqués „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“.

Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität

Ein ganz wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle ist es, nach einer Zeit, die stark durch den quantitativen Ausbau geprägt war, nun die Sicherung der Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung in den Blick zu nehmen und die Möglichkeit zur qualitativen Weiterentwicklung zu gewährleisten. Der Personalschlüssel und das Vorsehen von Leitungsdeputaten sind deshalb wichtige Aspekte.

Beteiligung und Sicherung von Rechten und Pflichten

Ganz im Sinne des in Rheinland-Pfalz bewährten diskursiven Prinzips ist im Rahmen der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes die Beteiligung der Verantwortungsträger und die Einbindung der Fachpraxis vorgesehen. Der Kita-Tag-der-Spitzen und die mit diesem verbundenen Organisationsstrukturen, Verbände und Gruppierungen sowie die Gewerkschaften sind eingebunden.