„Bei der Gebührenfreiheit, der Personalisierung und der Qualität der frühkindlichen Bildung nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein – diesen hohen Standard haben das Land und die Kommunen gemeinsam erreicht“, so Bildungsministerin Dr. Stefane Hubig. Es ist Aufgabe der Kommunen, in ihren Kitas vor Ort die Bedarfe der Eltern abzudecken. Das Land unterstützt sie bei dieser Aufgabe in erheblichem Umfang.
„Darauf bauen wir auf und stellen den Jugendämtern in Zukunft nochmals deutlich mehr Mittel zur Verfügung: Zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die ohnehin jedes Jahr in die frühkindliche Bildung fließen, noch einmal 80 Millionen Euro jedes Jahr“, sagte Hubig.
„Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden besteht bereits heute. Wir regeln im neuen Gesetzentwurf jetzt, dass dieser Anspruch künftig auch am Stück gilt – also ohne Mittagspause, in der Eltern ihre Kinder aus der Kita abholen müssen. Das entspricht der Lebenswirklichkeit der Eltern und ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so die Ministerin weiter.
Schon jetzt bieten in Rheinland-Pfalz 90 Prozent der Kitas ein Mittagessen an. Damit die Kitas ihre Angebote verbessern können, stellt das Land im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes ein Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro zur Verfügung, mit dem vor Ort in Kita-Küchen investiert werden kann.
Mit einem landesweiten Personalschlüssel von derzeit einer Fachkraft für 7,5 Kinder liegt Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Sorgen, die einzelne Landkreise betreffend der Personalisierung ihrer Kitas äußern, sind unbegründet: In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt 41 Jugendamtsbezirke. 40 davon werden nach Berechnungen des Bildungsministeriums nach der Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes Stellen aufbauen können – viele sogar im dreistelligen Bereich. Ein Jugendamt wird auf dem sehr hohen Niveau, auf dem es heute schon ist, weiterarbeiten können.
„Den landesweiten Personalschlüssel werden wir noch einmal verbessern können. Das ist eine sehr gute Perspektive für unsere Kinder, ihre Eltern und unsere Erzieherinnen und Erzieher im Land“, so Hubig weiter.
Die Bildungsministerin erneuerte auch ihre Einladung an die Vertreterinnen und Vertreter aus den Jugendamtsbezirken, gemeinsam mit der Fachabteilung im Bildungsministerium auf die Situation vor Ort zu schauen und durchzurechnen, wie die konkreten Verbesserungen vor Ort aussehen können. Für den Jugendamtsbezirk Südliche Weinstraße hat es bereits ein solches Treffen gegeben.
„Auf dem Weg zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes haben wir viele Gespräche mit den kommunalen Spitzen geführt, vor allem auch bei den sogenannten Konnexitäts-Gesprächen und im Kommunalen Rat. Dabei sind auch die meisten der Punkte intensiv behandelt worden, die der Landkreistag heute wieder auf den Tisch gebracht hat – das würde man im Fußball schlicht als Nachtreten bezeichnen“, so Hubig abschließend.